Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gornig & Bachmann GbR
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Gomaik Treppenrenovierung / Maik Gornig, Breidscheitstr. 23, D-04736 Waldheim nachfolgend “Auftragnehmer” genannt, über den Onlineversandhandel und Montage- und Lieferservice. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit der Auftragnehmer die Bedingungen des Kunden schriftlich anerkennt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Der Auftragnehmer schließt Verträge nur mit Kunden ab, die
A. unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
B. juristischen Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union oder der Schweiz haben.
Die im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d. h. sie sind für den Kunden nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme ist aufschiebend bedingt und erfolgt durch Übermittlung einer Annahmeerklärung auf elektronischem Wege. Falls der Auftragnehmer nicht innerhalb von vier Wochen die übermittelte Annahmeerklärung widerruft oder wenn die bestellte Ware geliefert wird, gilt das Angebot des Kunden durch den Auftragnehmer als angenommen.
3. Rücktritt Warenlieferung
Sollte der Auftragnehmer nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr beim Auftragnehmer gefertigt oder geliefert werden kann, kann der Auftragnehmer entweder in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftragnehmer unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
Bei Lieferstörungen aufgrund von höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, d.h. der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie der Auftragnehmer von der Lieferpflicht.
4. Lieferung, Versand- und Verpackungskosten Warenlieferung
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich.
Versandweg und -mittel sind der Wahl des Auftragnehmers überlassen.
Die Ware wird vom Auftragnehmer verpackt. Die Verpackungs- und Versandkosten werden nicht preiserhöhend über alle Artikel des Auftragnehmer verteilt, sondern an den jeweiligen Kunden weitergeben. Für eine Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale entsprechend dem Gewicht berechnet. Für Auslandsbestellungen gelten gesonderte Konditionen. Diese richten sich nach Gewicht, Versandart (Seepaket, Economypaket, Premiumpaket) und Zielland und werden Ihnen im Einzelfall mitgeteilt.
Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
5. Widerrufsrecht Warenlieferung
Sollte Ihre Bestellung weder gewerbliche noch selbständige berufliche Tätigkeit betreffen, haben Sie ein Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Nicht widerrufen werden können Gegenstände, die auf Wunsch speziell gefertigt wurden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gomaik Treppenrenovierung / Maik Gornig
Breitscheidstr. 23
D-04736 Waldheim
Fax: 034327 – 68220
E-Mail: info@treppenstufen-shop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6. Preise und Zahlung Warenlieferung
Die Preise verstehen sich stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Verpackungs- und Versandkosten. Der Kunde kann wahlweise den Kaufpreis per Nachnahme, Überweisung oder Rechnung zahlen. Der Auftragnehmer behält sich im Einzelfall das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder eine Vorauszahlung auf bestellte Artikel zu verlangen. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag spätestens zum Zeitpunkt des Erhaltes der Ware zu zahlen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
7. Eigentumsvorbehalt Warenlieferung
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder – sofern er hierzu nicht imstande ist – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
8. Mängelansprüche Warenlieferung
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien lässt der Auftragnehmer nur gegen sich gelten, wenn diese schriftlich mit den Kunden vereinbart wurden. Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen.
Ist der Kunde Kaufmann gelten für alle Handelsgeschäfte die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Den übrigen Kunden stehen Mängelansprüche einschließlich des Rechts auf Schadensersatz bei offensichtlichen Mängeln nur zu, wenn sie den Auftragnehmer diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt haben zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern.
Der Kunde räumt dem Auftragnehmer eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung ein. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist der Auftragnehmer zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder nicht in der Lage, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern dem Auftragnehmer ein Verschulden zur Last fällt, kann der Kunde auch Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen.
Aufwendungen für die Verifizierungen und Untersuchung behaupteter Mängel, die tatsächlich nicht der Mängelbeseitigungsverpflichtung vom Auftragnehmer unterliegen, werden dem Kunden berechnet.
Wenn der Kunde Kaufmann ist, verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Für alle übrigen Kunden gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Mängel sind nicht gegeben, bei Maßabweichungen bis zu einem Prozent vom im Angebot angegebenen Maß, sowie Farbschwankungen.
9. Angebot Montageleistungen
Einfache Angebote sind kostenfrei, Detailangebote mit Aufmaßlisten und Kalkulation werden mit einem Betrag nach Aufwand berechnet, mind. €75,00. Die Gültigkeit ist im Angebote aufgeführt, beträgt aber max. 30 Tage ab Datum. Anschließend werden neue Angebote nur noch gegen Berechnung angefertigt.
10. Auftragserteilung Montageleistungen
Der Kunde erteilt seinen Auftrag grundsätzlich schriftlich und damit verbindlich.
Der Eingang des Auftrages wird mündlich oder schriftlich oder telefonisch an den Kunden bestätigt.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Bestellung und den Auftrag.
Der Auftraggeber versichert mit der Erteilung, daß er dazu berechtigt ist und alle Kosten die den Auftrag betreffen trägt.
11. Stornierung Montageleistungen
Der Kunde muß eine Stornierung seines Auftrages schriftlich innerhalb 5 Tage nach Erteilung einreichen (Poststempel). Aufwendungen und Auslagen vom Auftragnehmer trägt dabei der Kunde event. bis zur vollen Auftragssumme. Spätere Stornierungen werden mit der vollen Auftragssumme berechnet.
12. Ausführung Montageleistungen
Die Ausführung des Auftrages wird beim Angebot mit dem Kunden besprochen und im Angebot berücksichtigt (siehe Sondervereinbarungen im Angebot). Nachträgliche Änderungen werden gesondert abgerechnet.
13. Entsorgung
Entsorgungsleistungen können kostenpflichtig über den Auftragnehmer oder durch den Kunden je nach Absprache (siehe Sondervereinbarungen im Angebot) durchgeführt werden. Grundsätzlich wird die Entsorgung extra abgerechnet, oder in der Schlussrechnung aufgeführt.
14. Sondervereinbarungen
Sondervereinbarungen haben nur in schriftlicher Form Geltung. Alle mündlichen Absprachen haben keine rechtliche Verbindlichkeit und können nicht eingefordert werden.
15. Montageleistungen
Es werden grundsätzlich nur die Leistungen erbracht, die im Angebot aufgeführt sind.
Andere Leistungen werden gesondert berechnet.
16. Rechnungen Montageleistungen
Rechnungen für Montageleistungen sind innerhalb 14 Tage ab Datum ohne Abzug oder Skonto zu zahlen. Sondervereinbarungen wie Ratenzahlung oder Barzahlung sind im Angebot aufgeführt. Rechnungen werden bei der Bank beglichen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wird die Rechnung nicht innerhalb 30 Tagen beglichen wird das verkürzte Mahnverfahren eingeleitet.
Ablauf:
Rechnungsstellung mit Fälligkeit 14 Tage ab Datum.
Nach 30 Tagen 1. Mahnung mit Kostenabrechnung (Zins).
14 Tage später Übergabe an ein Inkassobüro.
Der Kunde trägt alle anfallende Kosten.
17. Liefertermine für Montageleistungen
Liefertermine sind nicht verbindlich und abhängig vom Hersteller / Lieferanten. Verbindliche Termine müssen schriftlich in Angebot und Auftragserteilung festgehalten sein. Eventuelle Verzögerungen hat der Kunde hinzunehmen. Liefertermine oder Montagetermine werden generell telefonisch oder schriftlich mit dem Kunden abgestimmt. Lehnt der Kunde die genannten Termine 3 mal ab oder ermöglicht nicht die Anlieferung oder Montage, wird dem Kunden / Auftragserteiler die voller Auftragshöhe in Rechnung gestellt und der Kunde / Auftragserteiler verpflichtet sich zur Begleichung innerhalb 14 Tage nach Rechnungsstellung.
18. Garantie Montageleistungen
Bei Montageleistungen ist der Auftragnehmer reiner Dienstleister. Es werden nur Garantieleistungen für die Montage und die durch uns ausgeführten Leistungen übernommen. Die Garantieleistungen für die gelieferten Elemente werden durch den Hersteller erbracht.
Der Garantierahmen ist abhängig vom Hersteller, so auch die Leistungen die der Hersteller erbringt. Der Auftragnehmer kommt nicht für Kosten oder Fremdleistungen auf, die in die Gewährleistung der gelieferten Elemente fallen. Die Garantie erlischt bei Eingriff durch andere Personen oder 2 Jahre nach der Montage.
Der Auftragnehmer behält sich vor, daß bei Garantieleistungen, welche die Montage betreffen, diese durch den Auftragnehmer nachgebessert werden dürfen.
Der Auftragnehmer vermittelt im Garantiefall, wenn gewünscht, zwischen Kunde und Hersteller. Hierbei besteht die Leistung des Auftragnehmers ausschließlich darin, die Anfrage der Garantieleistung vom Kunden an den Hersteller weiterzuleiten. Alle weiteren Forderungen erledigt der Kunde direkt mit dem Hersteller, der Auftragnehmer wird daher nicht mehr aktiv Leistungen kostenfrei erbringen. Kosten für Gutachter oder Sachverständige trägt der Leistungsvorderer.
19. Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten sowie für Personenschäden, schwerwiegendes Organisationsverschulden und nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Regelungen.
Der Auftragnehmer haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Schlechtleistung etc.) nur für leichte Fahrlässigkeit und auch nur dann,
A. sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für
B. vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehen typischerweise gerechnet werden muss.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
20. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.
Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorgangs bzw. des Vertrages über Waren der Auftragnehmer erforderlich ist.
Der Auftragnehmer prüft die Kundenbestellung anhand interner Richtlinien.
Zusätzlich bezieht der Auftragnehmer Informationen zum bisherigen Zahlverhalten des jeweiligen Kunden von Kreditprüfungsorganisationen.
21. Eigentumsvorbehalt
Die angelieferten Warendienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bis zur Begleichung der Rechnung keine weiteren Leistungen zu erbringen.
22. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von des Auftragnehmers aus diesem Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
23. Sonstige Regelungen
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form. Die telekommunikative Übermittlung genügt hierfür nicht. Das gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.
Für die Regelungen dieses Vertrages und aller sich ergebenden und hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, Leipzig.
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und / oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und / oder undurchführbare Bestimmung ist in jedem Fall durch diejenige wirksame und / oder durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.
Anschrift
Gomaik Treppenrenovierung / Maik Gornig
Breitscheidstr. 23
D-04736 Waldheim
Tel.: 034327 – 54701
Fax: 034327 – 68220
Mobiltel.: 0173 – 9089954
E-Mail: info@gomaik.de
Gerichtsstand: Leipzig
Waldheim, Januar 2009